Was will Angela Merkel wirklich?

28. November 2011 von Herman Brodie

Können Sie sich noch an die „green shoots“ aus dem Jahre 2009 erinnern? Oder an die Exit-Strategien, Stresstests, an die Gedanken, Problemländer von der Eurozone quasi mittels eines Zaunes abzuschotten? Und vielleicht, sofern Sie ein ausgezeichnetes Gedächtnis besitzen, werden Sie sich sogar noch an den nur schwer übersetzbaren Begriff des so genannten „moral hazard“[1] erinnern. Vor allem aber kann man sich bei dieser Rückschau nicht des Eindrucks erwehren, dass die Krise in ihrer Länge und Mächtigkeit, vor allem aber hinsichtlich ihrer Kosten dramatisch unterschätzt worden ist. Und spätestens jetzt dürfte selbst dem unbedarftesten Beobachter klar sein, dass jede weitere Verzögerung einer Lösung – sofern es diese überhaupt gibt – die Kosten der Krise in stratosphärische Höhen treiben wird.

Ebenso wenig darf bezweifelt werden, dass Deutschland den Großteil dieser Rechnung bezahlen muss. Dennoch haben sich hierzulande die politischen Entscheider zum Beispiel im Falle Griechenlands geweigert, dessen Verschuldungsprobleme frühzeitig in Angriff zu nehmen – zu einer Zeit, als zur Lösung dieses Problems samt aller möglichen Ausweitungen auf andere Länder lediglich zweistellige Milliardenbeträge erforderlich gewesen wären. Inzwischen wird Deutschland allein bis jetzt schon für einen viel höheren Betrag an EU-Rettungsgeldern, sei es in Form direkter Zahlungen, als Garantien zum EFSF oder als Beteiligung am IWF oder auch in Gestalt beträchtlicher Wachstumseinbußen in die Pflicht genommen. Und neuerdings gibt Berlin sogar einen Teil seines Vorteils ab, den es bis jetzt wegen seiner niedrigen Kapitalbeschaffungskosten hatte. Dennoch scheint sich an der politischen Front nichts zu bewegen. Was eigentlich beabsichtigt die Kanzlerin zu tun?

Beim jüngsten Dreiertreffen mit Frankreich und Italien bestand Deutschland auf einer Änderung des EU-Vertragswerkes, um die fiskalische Disziplin der Schuldenstaaten zu erhöhen. Doch wenn es für die einzelnen Staaten lediglich darum gehen soll, ihre Verschuldungsgrenzen und -regeln in ihrer Verfassung festzuschreiben, wäre doch eine solche Vertragsänderung gar nicht nötig. Deutschland, Frankreich und Spanien haben das ja bereits getan. Und so muss einem dieses Beharren auf einer EU-Vertragsänderung wie ein Ablenkungsmanöver erscheinen. Warum will man einem Land wie Griechenland weitere selbstzerstörerische Sparmaßnahmen aufbürden, nachdem bereits zu beobachten war, wie sehr dieses Land schon jetzt unter sozialen Unruhen leidet. Ganz zu schweigen von den noch höheren ökonomischen Kosten, die auf Deutschland am Ende noch hinzukommen können.

Wenn Deutschland so weitermacht, wird eines Tages jemand – vielleicht gerade der Kopf einer Expertenregierung à la Italien – "Jetzt reicht‘s" sagen. Dann könnte sich Deutschland mit Fug und Recht vom europäischen Projekt zurückziehen und behaupten, es habe alles getan, um die Integrität der Eurozone zu verteidigen. Das wäre übrigens die einzige Chance für Deutschland, ohne Gesichtsverlust aus dieser Geschichte herauszukommen: Weil ihm die übrigen 16 Länder keine andere Wahl ließen. Ansonsten könnte Deutschland als Architekt der Eurozone wohl kaum die Notbremse ziehen.

[1] Gem. taz vom 26.3.2008 „eine in vielen Gesellschaftsbereichen auftauchendes Verhalten, bei dem Einzelpersonen den eigenen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit suchen“

4 Kommentare

Ja, der Meinung bin ich auch. DE würde keinen Schaden nehmen, wenn DE sich jetzt zurückziehen würde. Es ist alles getan worden, um EURO-Land zu gestalten. Die EURO-Währung kam leider zu schnell. Dank "Gorbi".
Der Export war auch ohne Euro sehr erfolgreich, wie ja immer wieder von Fachkreisen bestätigt wird.
Clasine

Kommentar von Waltraud Clasen vom 28. November 2011 um 09:44
Ein sehr guter Artikel! Hab ich richtig gesehen, das der Autor Herman Brodie ist(?), wenn ja: Danke für den Beitrag. Vielleicht sollte man diesen direkt an Frau Merkel weiter leiten!!! Weiter so... !!!

Kommentar von Daniel vom 28. November 2011 um 11:02
Ich sehe schon die fernsehansprache von Merkel. Wir haben alles getan für Europa, aber Europa will uns nicht. Man muß das Ganze langfristig sehen. Ziel ist der Alptraum der Angloamerikaner. Die preussen und die reussen oder die Prussen und die Russen. Mai 2010, Flugverbot(auch deutsche AWACS standen 12 Tage in Bonn-Geilenkirchen am Boden(Rost am Bugrad?))Größte Militärparade in Moskau. Raketen wurden in dieser Zeit woanders aufgestellt. BRD unter dem Atiomschirm Russlands. Gesamte poln. Führung tot, Köhler tritt zurück, russisches gas fließt von Kaliningrad(Königsberg) nach Greifswald, Schröder in Moskau usw.usw.
1+1+1+1+1 macht Allianz Russland/Deutschland. Übrigens Kaliningrad wurde von gorbatschow schon in den 2+4 gesprächen deutschland wieder angeboten.

Kommentar von Oranje vom 28. November 2011 um 13:01
Deutschland wird in der EU zum Problem: „In einer Krise sollte nichts von vornherein ausgeschlossen werden“, sagte Finanzminister Jan Kees De Jager. „Am Ende muss etwas passieren!“

Merkels Defizite:

Unwirksame oder sogar eine fehlende Strategie. Der Versuch, die Krise auszusitzen und auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu hoffen, ist gescheitert.

Mangelnde Kompetenz: Merkel hat es bis einschließlich heute nicht geschafft, auch nur einen einzigen, konstruktiven, akzeptablen Vorschlag zur Bewältigung der Krise auf den Tisch zu legen.

Merkels größte Schwäche: sie ist Kommunikations- und Gestaltungsunfähig, sowohl innerhalb der EU, als auch gegenüber der US-Administration von Präsident Obama. Merkel hätte die Initiative ergreifen müssen in Form von

- Konferenzen mit den wichtigsten Marktteilnehmern des DAX;
- Konferenz mit den wichtigsten Banken als Dienstleister der Realwirtschaft;
- Aktualisierung der Wirtschaftsdaten und Prognosen für 2012 (Rezession droht).

Im Rahmen dieser Konferenzen sollte zugleich eine Abfrage in Form einer Akzeptenzvorprüfung erfolgen, ob Euro-Bonds oder sog. Elite-Bonds aus Sicht der Wirtschaft sinnvoll wären. Euro-Bonds oder EU-Anleihen werden nicht nur als ein mögliches Finanzierungsinstrument für stark verschuldete Staaten der Eurozone besprochen, damit diese weitere Kredite erhalten oder bestehende refinanzieren können. Sie werden zwischenzeitlich auch als Finanzierungs- und geldpolitisches Instrument für die EU diskutiert. Unterschiedliche Formen von Euro-Bonds wurden bereits diskutiert und gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Infrastruktur- oder Projektanleihen aufgelegt. EU-Projekt-Bonds wurden bisher als gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument für einzelne Investitionsprojekte oder für kurzfristige Nothilfesituationen benutzt. „Das wird natürlich nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen“, wenden Kritiker zu Recht ein. Die gemeinsamen Schuldtitel können kein Ersatz dafür sein, dass verschuldete Staaten ihre Sparaufgaben erledigen und dass auch andere Länder die Überwachung ihrer Haushalte verstärkten.

Dazu gehört auch das mit 1,9 Billionen EUR hoch verschuldete Deutschland: das sind 4.439 Euro pro Sekunde neue Schulden!

Gelingt Fr. Merkel als verantwortliche Regierungschefin der Sparkurs 2012? Natürlich nicht, die Neuverschuldung 2012 beträgt 26,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro.

Die Auffassung in Berlin, durch Sparvorschläge (an die sich kein einziges EU-Land hält) diese Krise in ihrer vollen Ausbreitung noch in den Griff bekommen zu können, liegt außerhalb jedweder Wahrscheinlichkeit und außerhalb jedweder Vernunft. Fr. Merkel macht sich einfach lächerlich, selbst vom „Sparen“ zu reden und sich selbst daran nicht zu halten.

Die OECD warnt vor weltweiter Rezession und damit vor einer weiteren Verschärfung der Schuldenkrise in den USA und in der EU. Möglicherweise könnten Euro-Bonds sogar für Deutschland das preiswertete, geringere Übel sein, weil die Verzinsung zwar auf etwa 4,25% zu Lasten Deutschlands gehen würde, jedoch eine Herabstufung der Top-Bonitätsnote AAA vermieden werden könnte, was zur ansonsten Folge hätte, dass Deutsche Staatsanleihen eine teure Verzinsung erhalten würden.

Nach dem aktuellen Moody's-Report ist die Bonität aller europäischen Staaten – auch die von Deutschland - in Gefahr der Herabstufung, wenn Fr. Merkel weiterhin nichts unternimmt. Die Änderung der EU-Verträge, wie von Merkel angestrebt, ist zeitraubend und ohne Wechselwirkung auf die Märkte, bringt daher keine Widerherstellung der Stabilität und uns läuft die Zeit weg!

V.i.S.d.R.
Sandro Valecchi, Analyst, 10555 Berlin

Kommentar von Sandro Valecchi vom 28. November 2011 um 17:07